Das Wichtigste in Kürze:​
Wenn ein Mehrfamilienhaus einen gemeinsamen Kabelanschluss hat, haben die Eigentümer:innen des Hauses oder die Verwaltung der Immobilie derzeit die Befugnis, die Kosten für den Kabelanschluss über die Nebenkosten abzurechnen.​ Dieses Verfahren, bei dem die Ausgaben für das Kabelnetz auf die Bewohner:innen des Hauses über die Nebenkostenabrechnung umgelegt werden, wird als "Nebenkostenprivileg" bezeichnet.​ Bisher mussten die Bewohner:innen auch dann für den gemeinsamen Kabelanschluss zahlen, wenn sie ihn nicht in Anspruch genommen haben.​ Die politischen Entscheidungsträger haben beschlossen, die Kabelgebühren aus den Nebenkosten zu streichen. Das entsprechende Gesetz wurde am 1. Dezember 2021 wirksam, wobei jedoch eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024 eingeräumt wurde. Ab dem 1. Juli 2024 steht es den Bewohnern frei, ihre bevorzugte Methode des Fernsehempfangs zu wählen.​

Wenn du Eigentümer:in bist, dann gilt das, was von der Eigentümergemeinschaft beschlossen wird. Im Rahmen der Gesetzesänderung besteht ein Kündigungsrecht bis zum 31. Juni 2024, das es ermöglicht, laufende Verträge für gemeinschaftliche Nutzung bis zum Beschluss der Eigentümergemeinschaft zu beenden. Falls die Eigentümergemeinschaft jedoch keine Maßnahmen ergreift oder gegen eine Kündigung stimmt, werden die Verträge fortgesetzt. In diesem Fall müssen Wohnungseigentümer:innen weiterhin die Kosten für den TV-Empfang über die monatliche Hausgeldzahlung abdecken. Allerdings ist es ihnen nicht mehr gestattet, diese Kosten über die Nebenkostenabrechnung an ihre Mieter:innen weiterzureichen. 

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